Die rumänischen Präsidentschaftswahlen haben TikTok als mächtige Plattform für die öffentliche Meinungsbildung ins Rampenlicht gerückt. Obwohl TikTok in erster Linie für unterhaltsame Inhalte bekannt ist, erstreckt sich sein Einfluss nun auch auf die politische Arena, wo seine Reichweite und die Fähigkeit, Botschaften in Sekundenschnelle zu verbreiten, es zu einem wichtigen Akteur gemacht haben. Dies wirft kritische Fragen darüber auf, wie diese Macht verwaltet wird – und ob die Plattform auf ihre wachsende Rolle bei der Gestaltung der Demokratie vorbereitet ist.
TikToks Bemühungen vor den Wahlen: Kollaboration, aber Ungewissheit
Vor den Wahlen versicherte TikTok seinen Kritikern, dass es eng mit den rumänischen Behörden, einschließlich der Wahlkommission, zusammenarbeite. Laut Caroline Greer, TikToks Director of Public Affairs, hatte die Plattform 95 rumänischsprachige Moderatoreneingesetzt – dasgrößte Team im Vergleich zu anderen Plattformen. Ihre Hauptaufgabe bestand darin, illegale Inhalte zu kennzeichnen und zu entfernen und verbotene politische Werbung zu überwachen, die TikTok ausdrücklich verbietet.
Trotz dieser Bemühungen brach eine Kontroverse aus. EU-Gesetzgeber und Beobachter fragten sich, ob TikTok genug getan hatte, um die Verbreitung von Fehlinformationen und manipulativen Inhalten zu verhindern. Im Rampenlicht stand Calin Georgescu, ein rechtsextremer Kandidat, dessen viraler TikTok-Auftritt eine entscheidende Rolle dabei spielte, dass er in der ersten Runde 22,95 % der Stimmen erhielt. Seine Inhalte gaben Anlass zur Sorge über die Fähigkeit der Plattform, politische Narrative zu regulieren und extremistische Botschaften zu verhindern.
Aufruf der EU zur Rechenschaft
Die Wahlen haben zu Maßnahmen auf europäischer Ebene geführt. Gemäß dem Digital Services Act (DSA) muss TikTok bis zum 13. Dezember auf Fragen der Europäischen Kommission antworten. Zu den Bedenken gehören die Moderationsrichtlinien der Plattform und die Algorithmen, die bestimmen, welche Inhalte bei sensiblen politischen Ereignissen verstärkt werden.
Die EU-Gesetzgeber fordern Antworten. Alexandra Geese (Grüne/EFA) hat sich lautstark zu Wort gemeldet und gefragt:
„Wie stärkt TikTok seine Systeme im Vorfeld der Wahlen? Wie viele Mitarbeiter verstehen den lokalen politischen Kontext?“
In der Zwischenzeit haben Katarina Barley (SPD) und andere eine strengere Aufsicht gefordert, insbesondere im Hinblick auf Bots und manipulative Inhalte, die das Wahlergebnis verfälschen können.
TikToks Verteidigung und anhaltende Kritik
TikTok hat sich gegen die Vorwürfe der Einmischung gewehrt. In einer Erklärung an die rumänischen Behörden bestand die Plattform darauf, dass es keine Beweise für eine verdeckte oder ausländische Einflussnahme während der Wahlen gab.
Kritiker argumentieren jedoch, dass die Maßnahmen von TikTok nicht der Transparenz entsprechen, die für eine so kritische Plattform erforderlich ist. Laura Ballarin (Spanien, S&D) warf TikTok vor, sich vor der Rechenschaftspflicht zu drücken, indem es sich weigert, seine internen Moderatorenrichtlinien zu teilen oder zu erklären, wie sein Algorithmus funktioniert. Sie hob den Mangel an Selbstkritik hervor und stellte fest, dass TikTok seine Rolle bei der Verstärkung politischer Inhalte noch nicht angemessen thematisiert hat.
Dies hat zu Forderungen nach weiteren Maßnahmen geführt. Valérie Hayer (Frankreich, Erneuerbare) forderte, dass der CEO von TikTok, Shou Zi Chew, vor dem Europäischen Parlament erscheint, um die Rolle der Plattform zu klären. Sie fasste den Einsatz zusammen und erklärte:
„Algorithmen sollten niemals die Wahlergebnisse diktieren. Fairness ist der Grundstein der Demokratie.“
Die Herausforderungen bei der Regulierung von Einflussnahme
Die Situation unterstreicht die wachsende Spannung zwischen dem rasanten Aufstieg von TikTok als kultureller Moloch und den Herausforderungen bei der Regulierung seines Einflusses. Mit seinen Kurzvideos und seinem höchst ansprechenden Format ist TikTok zu einem Instrument für Basisaktivismus und gezielte politische Kampagnen geworden. Diese Doppelrolle ist sowohl seine Stärke als auch seine Achillesferse.
TikTok behauptet zwar, Maßnahmen zur Überwachung wahlbezogener Inhalte ergriffen zu haben, aber Kritiker argumentieren, dass seine Systeme nicht robust genug sind, um die Komplexität demokratischer Prozesse zu bewältigen. Die mangelnde Transparenz der Plattform – insbesondere in Bezug auf ihre Algorithmen – wirft Fragen über ihr Engagement zum Schutz der Wahlen vor Manipulationen auf.
Der Weg in die Zukunft: Rumäniens zweite Runde
Während sich Rumänien auf die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen am 8. Dezember vorbereitet, bleibt der Einfluss von TikTok ein strittiges Thema. Calin Georgescu, der rechtsextreme Kandidat, wird gegen die Reformerin Elena Lasconi von der Mitte-Rechts-Partei USR antreten. Es steht viel auf dem Spiel, nicht nur für Rumänien, sondern auch für die breitere Diskussion über die Rolle der sozialen Medien in der Demokratie.
Die Untersuchung der EU ist noch nicht abgeschlossen und ihre Ergebnisse könnten einen Präzedenzfall dafür schaffen, wie digitale Plattformen bei Wahlen zur Verantwortung gezogen werden. Rita Weezenbeek, Direktorin für digitale Plattformen bei der Europäischen Kommission, betonte, dass man Geduld haben müsse:
„Wir müssen die Ergebnisse abwarten, bevor wir offizielle Urteile fällen.“
TikTok: Mehr als nur Unterhaltung
Diese Wahl hat eines deutlich gemacht: Bei TikTok geht es nicht mehr nur um Tänze und virale Herausforderungen. Es hat sich zu einer globalen Kraft entwickelt, die in der Lage ist, kulturelle und politische Erzählungen zu gestalten. Aber mit großer Macht kommt auch große Verantwortung. Da TikTok immer stärker unter die Lupe genommen wird, muss es beweisen, dass es der Herausforderung gewachsen ist, seinen Einfluss mit der Rechenschaftspflicht in Einklang zu bringen.
Die rumänischen Wahlen sind ein Weckruf – nicht nur für TikTok, sondern für Regulierungsbehörden, Politiker und Nutzer auf der ganzen Welt. Wie sich diese Geschichte entwickelt, wird die Zukunft der politischen Kommunikation im digitalen Zeitalter prägen.
Bleiben Sie dran für Updates zu den Wahlen in Rumänien und der wachsenden Rolle von TikTok in der Politik. Lassen Sie uns das Gespräch am Laufen halten – denn Demokratie ist wichtig. 💡📱
